Ein ökonomisch-politischer Vorschlag für den Ausweg Griechenlands aus der Krise anhand des Austritts aus der Eurozone und der Europäischen Union

Zweieinhalb Jahre nach der Machtergreifung der SYRIZA und ANEL sind wir in der Lage eine Auswertung ihrer Laufbahn zu leisten, während es gleichzeitig gilt, dass die volksfeindlichen Austeritätsmaßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt wurden.

  1. Der Preis der Unterwerfung

Die letzte Evaluierung der Institutionen hat mit sich 113 neue volksfeindliche Maßnahmen gebracht: darunter den Verkauf 40% der Braunkohlestationen der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (ΔΕΗ), den Ministerialbeschluss für den verkaufsoffenen Sonntag, die Verschärfung der Ankündigungsbedingungen von Streiks, usw.. Die Regierung erklärt sich sogar bereit, zwecks der Austrittsbeschleunigung aus den Memoranda 90% der Maßnahmen bis Ende 2017 sanktioniert zu haben.

Während der 2,5 vorangegangenen Jahre auf SYRIZAs und anderer Verantwortung:

– sind die Häfen von Piräus und Thessaloniki, 14 Regionalflughäfen, der damalige Flughafen von Athen (Elliniko), der Leiter des nationalen Erdgassystems (ΔΕΣΦΑ) privatisiert worden.

– wurde der Austeritätszeitraum bis 2060 verlängert, insofern der Primärüberschuss bis dahin auf 2% liegen muss (während bis 2012 auf 3,5%).

– wurden neue direkte bzw. indirekte Steuer durchgesetzt, sind die Renten weiter gesunken worden, sind tausende kleinere und mittlere Unternehmen stillgelegt worden.

– befindet sich Griechenland immerfort auf Platz 1 der europaweiten Arbeitslosigkeitsrate, während die neu geschaffenen Arbeitsplätze überwiegend auf Teilzeitbasis sind.

– ist das Aussperrungsverbot der Arbeitsgeberschaft durch Milderung des entsprechenden Gesetzes aufgehoben worden.

– gelten die Staatsschulden auf 175% des BIPs immernoch als lebensunfähig, (während sie vor der Memorandaära auf 115% lagen).

– hat SYRIZA den Schaden, den er den Volksinteressen verursacht hat, zu erleichten versucht, indem sie auf die volksfreundlichen Maßnahmen, die sie anzuwenden vorhat, besteht: zB die anzwuwendenden Gegenmaßnahmen, jeweils der jährliche Zweck des Primärüberschusses erfolgreich abgeschloßen wird, die Verstärkung der Gesundheitsversorgung ersten Grades, etc..

Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die die Austerität und die Verschuldung zu versöhnen versuchen. Sie schaffen die Austerität nicht ab.

Letztendlich war SYRIZAs Verdienst katastrophal, da sie die Linke mit der Politik der Schuldenherrschaft, mit den Privatisierungen und der Austerität identifizierbar gemacht hat.

  1. Die Chronik einer vorangekündigten Kapitulation

Der Verlauf Syriza zur Kapitulation, die im Juli 2015 mit der Unterzeichnung des Memorandums und des Darlehensvertrags von 86 Mrd. Euro offiziell bekannt gegeben ist, hätte auch vor der Wahl im Januar 2015 vorgesehen können.

Die Ursache der Kapitulation von Syriza war die Dominanz der radikalsten rechten und pro-europäischen Kräfte. Aus der Analyse dieses Konflikts können die notwendigen Schlüsse gezogen werden, damit die Linke nie wieder der Blutspender zur bürgerlichen Herrschaft ist und eine grundsätzliche Seite der bürgerlichen Demokratie verwendet: die mangelnde Rechenschaft der gewählten Vertreter. In diesem Rahmen ist es eine allgemeine Regel, dass die “Schönheitswettbewerbe” des Wahlkampfs in politische Entkleidung in der Nachwahlzeit sich umwandeln. Zum Beispiel, obwohl Hollande gewählt wurde, damit er die Reichsten besteuert, hat er den Siebenstunden-Arbeitstag verfolgt. Und Tsipras wurde gewählt, um die Sparmaßnahmen und die Memoranda abzuschaffen, aber Moscovici hat ihn gelobt, weil die Regierung Tsipras Maßnahmen angewendet hat, die keine andere pro-Memorandum Regierung in der Vergangenheit realisiert hatte.

Aber lassen Sie zum Zeitraum vor den allerersten, erfolgreichen Wahlen von Syriza zurückkehren: im hoffungsvollen und “problemlosen” Jahr 2014, damit wir nicht nur die Vorbereitung der Syriza Unterwerfung feststellen sondern auch die Verantwortung von Varoufakis darstellen. Die Führungspersönlichkeit der Bewegung DiEM25, obwohl er richtig gemacht hat, die Vereinbarung vom August nicht anzunehmen, hat er besonders erheblich zu ihrer Ankunft beigetragen. Wir sollen uns in Erinnerung rufen, dass er zuständig für die Vereinbarung vom Februar gewesen war. Gemäß dieser Vereinbarung musste Griechenland seine gesamten Schulden rechtzeitig begleichen. Ebenso hatte er erwähnt, dass 70% des Memorandum realisiert werden muss und als Minister hatte er IWF und den Gläubigern Raten bezahlt, und so weiter…

Vor allem sollten wir an die Fakten vor dem Jahr 2015 uns erinnern.

Syriza hatte seinen Erfolg der Parlamentswahlen durch zwei Arten beschleunigt: erstens, hatte sie die politische Konfrontation aufs Feld des Parlamentes gebracht und zweitens, hatte die radikalen Forderungen der Volksbewegung abgestumpft.

Schon ab 2012 hat Syriza klar gemacht: Zur Abschaffung der Memoranda ist es nicht erforderlich, dass ihr sich beschwert und streikt. Es genügt uns zu wählen! Durch diese Politik haben die Mobilisierung der Plätze im Jahr 2012 und die mächtige Bewegung im Zeitraum 2010-2011 sich geschwächt. Die Mentalität der Auftragserteilung ohne die Beteiligung und den Kampf der aktivsten Teile der Gesellschaft hat auf diese Weise geherrscht. Aus diesem Grund sind die Maßnahmen der Samaras Regierung mit weniger Reaktion in Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011 getroffen worden und die Kapitulation des Jahres 2015 vorbereitet worden.

Zusätzlich zur Schwächung des Arbeits- und Volkskampfes ist die Verstümmelung der wichtigsten Forderungen der Volksbewegung geschehen. Die Ansprüche auf Zahlungseinstellung, Schuldenerlass, Verstaatlichung der Bänke und Austritt aus der Eurozone und der europäischen Union sind in der Unklarheit der politischen Rede von Syriza erstickt worden. Diese Unklarheit war der erste Schritt auf dem Weg zur bedingungslosen Kapitulation von Syriza ohne ihren Sturz von der Basis. Wir sollen anerkennen, dass Syriza keine besondere Mühe gegeben hat um seine Mitglieder bezüglich der Parteipolitik über die Europäische Union zu überzeugen. Vom Anfang an hat Syriza so eindeutig mit der Europäischen Union sich identifiziert, dass noch die radikalen Linken der Partei die Forderung des Austrittes nicht unterstützt haben. In diesem Rahmen hat Syriza die Forderung «Kein Opfer für Euro»  in «Euro um jeden Preis» und das grandiose «Nein» des Referendums in «Ja» umgewandelt. Diese letzte Tat von Syriza hat den Volkswillen angegriffen und ist sondergleichen.

  1. Warum Austritt aus dem Euro und der EU

Tatsache ist, dass die Situation unangenehm wird, immer wenn ich in Deutschland bin und über die Wichtigkeit des Austritts aus dem Euro und der EU spreche. Die erste Reaktion ist, dass das Gleiche von der AfD und von Hans-Werner Sinn des Ifo unterstützt wird. Ist diese Meinungseinheit nicht ein bisschen widersprüchlich?

Ganz im Gegenteil ! Sinn, AfD, Merkel, Schäuble und Schulz nennen den Weg, dem Deutschland und das europäische Kapital folgen müssen um mit den USA zu konkurrieren. «2050 wird kein europäisches Land zu den 8 Wirtschaftsmächten zählen», führt das Reflexionspapier der Europäischen Kommission mit dem Titel: „Die Globalisierung meistern“ auf.

Aus diesem Grund brauchen sie die EU: als Stützpunkt der mächtigsten, multinationalen Monopole und hegemonialen Länder, also als Stützpunkt Deutschlands.

Für uns kennzeichnet wiederum der Austritt aus dem Euro und die Zersetzung der EU durch Kämpfe– die, betrachtet man die Geschichte des Klassenkampfs, nicht unberührt von sozialen Konkurrenzen bleiben– einen großen Schlag der bestehenden Klassenherrschaft. Der Austritt aus dem Euro ist zudem notwendig aus spezifischen und materiellen Gründen. Genauer gesehen:

–          Sodass eine Geldpolitik (Zinssätze, Wechselkursparität, Geldmenge) angepasst an die Bedürfnisse des wirtschaftlichen Aufstiegs und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entstehen kann und keine Geldpolitik gleich für alle, die den deutschen Verhältnissen angepasst ist.

–          Sodass eine Verstaatlichung der Banken ermöglicht werden kann.

Ähnlich machen spezifische und materielle Gründe den Austritt aus der EU notwendig. Die EU hat Dani Rodrik  sehr zutreffend als Werkstatt einer hyper-Globalisierung bezeichnet, im Sinne dass dort alle Maßnahmen realisiert werden, die schrittweise und experimentell im Rahmen der NAFTA, der Welthandelsorganisation usw. angewandt werden. Der Austritt aus der EU wird immer notwendiger:

–          Sodass Industriepolitik ausgeübt werden kann, im Rahmen eines großzügigen Programms staatlicher Investitionen, das in sich an alle ausschlaggebende Bereiche richtet (Schiffbau, Landwirtschaft u.a.)

–          Sodass wir uns vom engen finanzpolitischen Rahmen entledigen, den das europäische Finanzstabilisierungsabkommen auferlegt (Griechenlands zu genehmigende Haushaltsplan usw.)

In weitem Umfang betrachtet wird der Austritt Griechenlands aus der EU in Wechselwirkung mit den Kämpfen in anderen Ländern Europas und insbesondere in den Ländern Südeuropas stehen, wo z.B. soziale, nationale, regionale Kontraste immer sichtbarer werden. Es wird folglich kein eingegrenzter Kampf innerhalb der nationalen Grenze Griechenlands sein.

In folgendem Rahmen ist der Austritt aus dem Euro nicht ausgeschlossen: die EU muss in andere, regionale Unionen umgewandelt werden, z.B. die des europäischen Südens (wo eine größere finanzpolitische Einheit herrscht), des Balkans oder des Mittelmeers. Zum Ziel wird die Bildung von Koalitionen und die Nutzung von Skaleneffekten. Ziel ist eine erneute Gesetzgebung ungleicher Mechanismen und vernichtender Konkurrenzen, die wie im Beispiel der EU immer ansteigen werden, zu vermeiden. Als Alternative wird die Bildung von Entschädigungsmechanismen für die Mitgliedsstaaten mit einer schwächeren Produktivität, wie z.B. Albanien oder Mazedonien, wenn wir von einer Balkan-Union sprechen oder der Maghreb-Staaten, wenn wir von einer Mittelmeer-Union sprechen, im Vordergrund stehen. Also die Bildung dauerhafter Mechanismen für Umverteilung, die die schwächeren Produktivitätsstaaten entschädigen, wie es haufenweise in den 80er Jahren in der EU mit den Förderprogrammen (z.B. Programme für die Unterstützung der Mittelmeerischen Länder) und später in kleinerem Ausmaß (Delors-Paket, CSF, NSRF usw.) passierte, jedoch unter der Bedingung der Erfüllung reaktionärer Reformen (Beteiligung von Privatpersonen bzw. Privatisierungen, Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen etc.).

  1. Die Bedingungen des Austritts

Wenn man die Details des Austritts aus der Eurozone untersucht, wird erstens die Frage der Währungsparität gestellt. Den Tag der Ankündigung wird die Parität der Drachma zum Euro 1-1 und schrittweise wird eine Abwertung bis ca. 30%-40% folgen.

Diese Abwertung ist notwendig, weil erstens die heutige Parität des Euro nicht den wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren Griechenlands entspricht. Es wird durch die bedeutende Gewicht Deutschlands in Eurozone  durchgesetzt und dient seinen Exporten. IWF hat neuerdings gesagt, dass eine angemessene Parität für eine mögliche deutsche Nationalwährung noch 30% höher als Europarität wäre. Diese aber durchschnittliche Parität, die niedrig für Deutschland ist, ist für Griechenland zu hoch.

Das Ziel der Abwertung ist die Νutzbarmachung des Entwicklungspotenzials Griechenlands. Heutzutage ist nach glaubwürdigen Forschungen (z.B. Bank von Griechenland) der Kapazitätsauslastung des Fabrikpotenzials eine der niedrigsten in EU. In allen Produktionszweigen beträgt 64%, in den Konsumgütern 65% und in den Investitionsgütern 60%. In den kleinen und mittleren Unternehmen und sogar im verarbeitenden Gewerbe ist die Situation noch schlimmer und das nicht verwertete Produktionspotenzial beträgt 51,3%. Jede zweite Maschine ist praktisch außer Betrieb.

Das Vakuum der Produktivität Griechenlands unterzeichnet außerdem, dass das Problem Griechenlands heutzutage nicht die Abwesenheit von Investitionen ist, wie es überall behauptet sei, sondern der Mangel an einer Nachfrage, die das Bruttoinlandsprodukt absorbieren würde, hätte die produktive Struktur Griechenlands zu 100% oder fast hundertprozentig funktioniert.

In den obigen Rahmenbedingungen ist die Möglichkeit von Inflationsdruck ausgeschlossen und außerdem sollte es auch zu einer Inflationsrate in der Höhe von 8% kommen, ist auch in IMF Studien überprüft worden, dass der Wirtschaft nicht zu paralysierenden Phänomenen führen kann. Aber in Griechenland ist es bewiesen worden, dass die Inflationsrate sich in kontrollierbaren Werten bewegen wird.

Es ist somit zwei Fragen gemäß der Wirkungen der Einführung einer neuen Währung in dem alltäglichen Handeln kreiert, gemäß den Krediten in Euro und das Bewahren von privaten Ersparnissen im Bankwesen.

Bezüglich der Ersparnisse, sie werden direkt in die neue Währung umgerechnet.

Als was die Krediten betrifft, das doppelte Exit ist mit dem Default allen Rückzahlungen der offiziellen Kreditoren von Griechenland und spezifischer der angegebenen im Rahmen der drei Darlehensverträge, bzw. Memoranda (2010, 2012 und 2015), dessen Illegalität und Verfassungswidrigkeit bereits bewiesen ist. Die Rede ist (laut Dokumentation von 30.09.2016) von 69,5% eines Schuldens der Gesamthöhe von 315,4 Milliarden Euro, bzw. von 217 Milliarden Euro. Bedingung dafür ist die Missbilligung der Darlehensverträge nach internationalem Recht mit der Begleitung einer internationalen Kampagne, die beweisen wird, dass die sogenannte Rettung Griechenlands in der Tat eine Rettung des deutsch-französischen Bankwesens war (vor allem der Deutschen Bank, der Societé Generale usw.). Innerhalb dieses Kontexts haben die EZB und die IMF als Sicherungsmechanismen der Kreditinstitutionen gehandelt und sollen/müssen zusammen mit den profitierten Privatbanken die Kosten tragen, bzw. bezahlen.

Als was die private Schulden zu den Banken betrifft (Wohnungsbaudarlehen, Kredite zur Liquidität der Betriebe usw.) sie werden nach der Einführung eines neuen Gesetzes zur neuen Währung umgerechnet so dass es keine Verpflichtung zur Rückzahlung in Euro entsteht.

Der Übergang in die neue Währung kann nicht mit sofortiger Wirkung eintreten, da unter normalen Umständen eine Phase von sechs Monaten für das Ausdrucken der Menge der in Griechenland zirkulierten Banknoten und Münze benötigt wäre. Dieser Übergang kann mittels IOU’s (Schuldscheine) und der verbreiteten Zirkulation des plastischen Geldes, womit Verrechnungen, die Bezahlung von Rechnungen usw. ermöglicht werden könnten.

Die Nationalisierung der mehrmals mit öffentlicher Gelder rekapitalisierten Banken, die Durchsetzung von Kontrollmechanismen für die Kapitalzirkulation, der Widerruf der Privatisierungen anfangs der Infrastrukturen (der Hafen von Piräus, der an die chinesische Firma Cosco verkauft wurde, 14 regionale Flughäfen, die vom deutschen Fraport gekauft wurden, die Bahn, die an die italienische Ferrovie Dello Strato gekauft hat, die griechische Telekom, OTE, die von der Deutschen Telekom übernommen wurde usw.) dienen als Erfolgsbedingungen des doppelten Austritts. Es soll übrigens erwähnt, dass alle Käufer komplett oder teilweise von anderen Staaten kontrolliert sind.

  1. Die Beschaffung der notwendigen Front

Allerdings wissen wir, dass es ein eklatanter und paralysierender Widerspruch existiert. Die Forderung nach einem doppelten Exit obwohl sie sich aggressiv als notwendiger Faktor für den Austritt aus der Krise setzt, wird selbst von avantgardistischen Teilen der Arbeiterbewegung nicht unterstützt. Ungefähr 30% der TeilnehmerInnen in Umfragen stehen auf einen Austritt aus der Eurozone. Ein Prozentsatz, der aus einer anderen Perspektive eine soziale und nicht so politische Homogenität zeigt, wenn wir in Betracht halten, dass keine parlamentarische Partei diese Forderung unterstützt.

Darüber hinaus, wenn wir etwas in Betracht halten müssen, ist dass die katastrophale Rolle des Euros und der EU [der Bevölkerung] noch zu beweisen ist. Wir brauchen noch mehr ernsthafte Bemühungen um die Gesellschaft zu überzeugen, dass auf der einen Seite die Steigerung des Wohlstands und auf der anderen Seite das Verbleiben in die EU sich gegenseitig ausschließen. Entweder das Eine, oder das Andere. In anderen Wörter: Entweder würdigte Renten oder in die EU bleiben!

Unter diesen Umständen sind die avantgardistischen Kräfte in Kontakt mittels kämpferischen Fronten mit anderen Kräften, die sich immer noch täuschen lassen oder einfach schätzten, dass wir noch nicht für eine Kollision bereit sind, zusammenzuarbeiten. In anderen Wörter, können wir für die Formulierung kämpferischer Forderungen die Gründung von kämpferischen Gemeinschaften und das Mitlaufen mit Kräften, die Interessen und Wille sich gegen den neoliberalen Angriff zu verteidigen, nicht die Forderung nach einem doppelten Austritt als Voraussetzung einer Zusammenarbeit zu setzen. Diese Forderung für einen Austritt aus der Eurozone und der EU soll die Kräfte des Kampfes einigen und nicht spalten.

Die avantgardistischen Ideen haben immer verloren oder sie wurden zu Karikaturen, wenn sie unter Quarantäne gestellt wurden. Im Gegenteil, sie haben immer gewonnen wenn sie beeinflusst und sich beeinflusst gelassen haben, wenn sie sich zur öffentlichen Kritik und Auseinandersetzung offen geblieben sind und die Fähigkeit zur Anpassung mit der gleichzeitigen Erhaltung und Erneuerung dessen subversiven – revolutionären Kernes behalten haben.

Die Zuständige für die Analyse der Daten des Wahlkampfes der Obama-Kandidatur im Jahre 2012, die bestens die rückkehrende Informationen aus den sozialen Netzwerken benutzt haben, deuteten dass jedes Mal dessen Intuition nutzlos war und wurde sich als falsch erwiesen. Das politische Verhältnis der Bürger sei unberechenbar. Sie haben also die Wähle gewonnen, als sie die Mitteilungen der Bürger – Empfänger bearbeitet und wahrgenommen haben und somit dessen politischer Aussage dazu angepasst haben.

Warum sollen wir vor der Kommunikation mit der Welt des Kampfes und der frontalen Aktion, die die Niederlage und den Umsturz dieser Politik als Ziel setzt Angst haben?

 

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